Bitte entfernen Sie ab dem 20. Juli 2025 alle Hinweise auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) von Ihrer Website.
OS-Plattform zum 20. Juli 2025 abzuschalten
Die Europäische Union hat beschlossen, die OS-Plattform zum 20. Juli 2025 abzuschalten. Ziel der Plattform war es, Verbrauchern und Händlern eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu bieten. Da die Plattform jedoch kaum genutzt wurde, wird sie zum genannten Zeitpunkt eingestellt. Verbraucher können noch bis zum 20. März 2025 Beschwerden über die Plattform einreichen.
Pflicht für Online-Händler und Online-Marktplätze aufgehoben
Mit der Abschaltung endet die bisherige Pflicht für Online-Händler und Online-Marktplätze, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen (Art. 14 ODR-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die zum 20. Juli 2025 aufgehoben wird). Bitte entfernen Sie daher alle entsprechenden Hinweise auf Ihrer Website.
Sonstigen Informationspflichten bleiben erhalten
Wichtig: Die sonstigen Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung – wie etwa Hinweise auf interne Beschwerdestellen, Schlichtungsstellen oder alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten – bleiben bestehen.
Rechtsgrundlage für die Aufhebung der ODR-Verordnung ist die Verordnung (EU) 2024/3228 (siehe EUR-Lex).
Achim Weidner, Datenschutzbeauftragter des Gewerbevereins Rüsselsheim.